EINHEIT 6: Basiskonzept „Macht und Entscheidung“ (Sekundarstufe II)

Das Modell des Politikzyklus:

Wie löst eine Gesellschaft ihre Probleme?

Information für Lehrpersonen

Sachpolitik und Machtpolitik

Die beiden Zitate aus Max Webers Vortrag „Politik als Beruf“ markieren Grundmerkmale der Politik: Politik zum einen als Anstrengung zur Lösung politischer Probleme, zum anderen als Kampf um Macht, sei es als Mittel der Gestaltung oder der Mehrung des persönlichen Prestiges. Schon Webers Formulierung von „Leidenschaft und Augenmaß“ weist in die Richtung eines besonnenen politischen Führers; nur wer das unmöglich Erscheinende anstrebe, führt er an dieser Stelle weiter aus, werde das Mögliche durchsetzen und akzeptieren können.

Max Weber war kein Befürworter der Demokratisierung der Gesellschaft (vgl. Dahrendorf in Weber 1992:92), doch auch wer in einem demokratischen System an der Politik teilhaben will, muss im Weberschen Sinne im Spannungsfeld von Machtpolitik und Sachpolitik agieren. Wer in einer Demokratie etwas gestalten will, muss über Macht verfügen, die durch den Mehrheitswillen bzw. die Verfassung legitimiert ist, und ein Ziel vor Augen haben, zu dessen Realisierung er von seiner Macht Gebrauch machen will.

Die Einheit 6 konzentriert sich auf den Aspekt der Sachpolitik, des „Bohrens dicker Bretter“ in politischen Entscheidungsprozessen, und geht der Frage nach, wie Bürgerinnen und Bürger, die an der Demokratie teilhaben wollen, sich an diesen Entscheidungen beteiligen können.

Das Modell des Politikzyklus

Die Schülerinnen und Schüler lernen in dieser Einheit den Politikzyklus als ein Instrument kennen, mit dem sie politische Entscheidungsprozesse beschreiben und verstehen können (vgl. Handout 6.1). In einem Phasenmodell wird Politik hier als Entscheidungsprozess dargestellt, in dem die Akteure um die Lösung politischer Probleme ringen. Der Entscheidungsprozess ist in allen Phasen von Streit und Auseinandersetzung geprägt; damit trägt das Modell dem permanenten Wettbewerb zwischen Akteuren Rechnung, die mit ungleichen Machtressourcen und Durchsetzungschancen ihre Interessen in einer pluralistischen, demokratisch verfassten Gesellschaft vertreten. Gestritten wird bereits darüber, was überhaupt als Problem zu gelten hat, mit dem sich die Politik befassen soll (vgl. dazu unten den Kasten zum Begriff des politischen Problems). Auch über die sich anschließende Frage, welche Entscheidungen und Maßnahmen zur Lösung eines Problems angemessen sind, wird gestritten. Am Ende der Auseinandersetzung steht eine Entscheidung, z.B. ein neues Gesetz, das anschließend umgesetzt wird. Die Auswirkungen und Folgen der Entscheidung werden von Handelnden und Betroffenen unterschiedlich erlebt und bewertet und es kann zu gegensätzlichen Reaktionen kommen: Zustimmung oder auch Protest und Widerstand. Am Ende eines solchen modellhaft dargestellten Zyklus kann dann ein neues (Folge-)Problem stehen, mit dem sich die Politik befassen muss, oder das alte Problem erweist sich als ungelöst. Es kann jedoch auch geschehen, dass ein Problem „erledigt“ wird, der Politikzyklus also keine Fortsetzung erfährt.

Das Modell des Politikzyklus hebt wichtige Aspekte politischer Entscheidungsprozesse in demokratischen Systemen hervor:

• Es herrscht Wettbewerb in der Besetzung der politischen Agenda und der Problemdefinition; Argumente werden durch Interessen geleitet.
• Medien und die von ihnen konstituierte Öffentlichkeit üben einen starken Einfluss auf den Verlauf der Auseinandersetzung aus; Bürger/innen und Interessengruppen haben die Möglichkeit, sich einzumischen bzw. an der Entscheidung mitzuwirken.
• Politische Entscheidungsprozesse werden als kollektiver Lernprozess interpretiert; es gibt keine Akteure mit absoluter Deutungshoheit.
• Das Modell des Politikzyklus folgt daher implizit einem heuristischen bzw. konstruktivistischen Problem- und Gemeinwohlbegriff. Politische Entscheidungsprozesse finden unter Zeitdruck und Bedingungen teilweisen Nichtwissens statt, so dass am Ende des Zyklus früher oder später ein neues Problem steht. Gleiches gilt, wenn kein für alle Seiten akzeptabler Interessenausgleich zu Stande gekommen ist.

Was das Modell leistet – was es zeigt, und was es ausblendet

Der Politikzyklus ist ein Modell, das ähnlich funktioniert wie eine Karte in der Geografie (vgl. Bofinger (2011:32). Die hohe Erklärungskraft eines solchen Modells beruht auf der Auswahl bestimmter Inhalte und Verknüpfungen. Modelle werden sowohl in der Bildung wie in der Wissenschaft einge-setzt, da wir ohne ihre Hilfe die Komplexität der Wirklichkeit kaum durchdringen könnten.

Niemand verwechselt eine Landkarte mit der Landschaft, die sie darstellt. Eine Karte zeigt viel, weil sie viel weglässt. Eine Karte, die alles zeigen wollte – Siedlungen und Städte, Verkehrsverbindungen, Gewässer, Bewirtschaftung, Rohstoffvorkommen, Klimadaten usw. – wäre zu überladen und kompliziert, um noch von Nutzen zu sein. Gleiches gilt für das Modell des Politikzyklus. Auch dieses Modell sollte nicht mit der Realität gleichgesetzt werden. Es fokussiert auf den Prozess der Ent-scheidungsfindung und Problemlösung – das „starke langsame Bohren von harten Brettern“. Der zweite Aspekt, Machtpolitik, spielt zwar beim Streit um das Agenda-Setting eine wichtige Rolle, tritt aber insgesamt zurück. Vollkommen ausgeblendet wird die populistische, auf ihr Medienecho berechnete Inszenierung symbolischer Politik, zu der auch die Propagierung von Scheinproblemen gehört. Junge Bürgerinnen und Bürger brauchen Kompetenzen, um beides zu leisten: die Dekonstruktion der von Medien inszenierten Öffentlichkeit – vgl. dazu Einheit 9 – wie auch die Analyse und Intervention in politischen Entscheidungsprozessen, zu der diese Einheit beitragen soll.

Ein konkretes Beispiel zur Anwendung des Politikzyklus-Modells findet sich im Material für Lehrpersonen 6.1.

Didaktische Konstruktion der Einheit

In der ersten Sequenz erhalten die Lernenden einen induktiven Zugang zum Politikzyklus-Modell. Dieses wenden sie in der zweiten und dritten Sequenz als Werkzeug an, um einen politischen Entscheidungsprozess zu beschreiben und zu analysieren (Projektarbeit). In der vierten Sequenz tauschen sie ihre Ergebnisse aus und diskutieren Möglichkeiten, politische Entscheidungen zu beeinflussen. In einer fakultativen fünften Sequenz reflektieren sie ihre Arbeit und die Ergebnisse im Kurzprojekt.

Die Einheit setzt sich zum Ziel, die politischen Analyse-, Urteils- und Handlungskompetenzen der Lernenden zu stärken. Deswegen ist sie als Kurzprojekt konzipiert, das dem eigenverantwortlichen Lernen viel Zeit einräumt. Die erste Sequenz ist als advance organizer angelegt, der den Streit um das Agenda-Setting beleuchtet. Die Lernenden werden das Modell besser verstehen, wenn sie sich selbst an der Debatte um das Agenda-Setting beteiligt haben.

Die Einheit bietet das Werkzeug zur Analyse politischer Entscheidungsprozesse, jedoch keine empirischen Materialien und Daten, da solche allein schon unter dem Aspekt der Aktualität nach kurzer Zeit ergänzungsbedürftig wären. Diese Leerstelle verlangt von der Lehrperson und/oder den Lernenden, selbst ein geeignetes Fallbespiel auszuwählen. Die Auswahl richtet sich dabei neben dem Kriterium der Aktualität auch nach folgenden, von Fall zu Fall zu gewichtenden Kriterien:

• Interessen, Lebenserfahrung und Vorkenntnisse der Lernenden;
• Relevanz, z.B. Bedeutsamkeit im Sinne der Zukunftsorientierung;
• Anforderungen des Lehr- bzw. Bildungsplans;
• Präferenzen der Lehrperson, z.B. Kontextbezüge in der Jahreskonzeption, exemplarischer Lernertrag des Falls;
• Materialangebot in den Medien;
• Zeitbudget in der Unterrichtsplanung.

Aktuelle Auseinandersetzungen liefern einen „unvollkommenen“ Politikzyklus. Abgesehen von der leicht zugänglichen Berichterstattung in den Medien ermöglicht ein laufender Fall den Lernenden allerdings, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Ein abgeschlossener Zyklus ermöglicht demgegenüber Einblicke in die Implementierung und die Bewertung der Problemlösungsversuche. Auch die Polity-Dimension tritt dann mehr in den Vordergrund.

Ein Feedback zur Evaluation des Lernertrags und zur Weiterentwicklung des Unterrichts ist sehr zu empfehlen, erfordert allerdings eine zusätzliche fünfte Sequenz.

Zur Wahl der Unterrichtsmethode: Projekt oder Lehrgang?

Die Methode des stummen Schreibgesprächs²⁶ bietet einen induktiven Einstieg in die Einheit. Die Lernenden bestimmen selbst den Fall (oder die Fälle), an dem sie die Arbeit mit dem Politikzyklus-Modell erproben wollen. Freilich beansprucht diese Methode die ganze erste Sequenz. Ist der Zeitaufwand gerechtfertigt?

Eine Alternative bestünde darin, dass die Lehrperson das Problem und die Fallgeschichte vorgibt. Das Material ließe sich gezielt sammeln, bereits gegen Ende der ersten Sequenz könnten die Lernenden am Fall arbeiten.

Bei der Wahl zwischen den beiden Modellen für diese Einheit geht es jedoch um mehr als die Zeitökonomie. Die von uns vorgeschlagene Variante mündet in ein Kurzprojekt, die zweite Variante wäre eher der Einstieg in einen konventionellen Lehrgang.

Ausschlaggebend für die Wahl der Variante Kurzprojekt sind insbesondere die mit ihr verbundenen Lernchancen für die Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Im Projekt stellen sich die Lernenden ihre Aufgabe selbst und bearbeiten sie eigenverantwortlich. Die Lehrperson gibt lediglich den Einstiegsimpuls. Inhaltlich sehen sich die Lernenden mit der Frage des politischen Agenda-Settings konfrontiert. Die strengen Regeln der „Schweigemauer“-Diskussion sichern die Freiheit des Gedankenaustauschs – und zwar gerade wegen, nicht trotz ihrer Strenge. In beiden Varianten, Projekt wie Lehrgang, liefert die Lehrperson die Instruktion zum Instrument des Politikzyklus-Modells.
Wünschenswert unter unterrichtspraktischen Gesichtspunkten ist die Einigung auf ein Problem. Falls sich kein Konsens erreichen lässt, können die Lernenden auch verschiedene Probleme verfolgen. Dann aber nimmt der Aufwand in der Auswertungsphase zu: die Lernenden müssen mehr Informationen verarbeiten, die Moderation wird komplexer, bei entsprechend höherem Zeitbedarf. Die Lehrperson entscheidet, ob sie den Lernenden diese Option eröffnen will oder nicht.

Vorbereitung und Auswahl der Medien

Zur Vorbereitung der Einheit 6 sammelt die Lehrperson über mehrere Wochen Tages- und Wochen-zeitungen, Nachrichtenmagazine und ggf. weiteres Material (Statistiken, Werbung etc.). Mit diesem Angebot starten die Lernenden in ihr Projekt und entscheiden über ihre weitere Recherchearbeit. Ergänzend oder alternativ ist eine Internetrecherche sinnvoll, insbesondere bei aktuellen Themen.

Das Produkt dieses Kurzprojekts ist die Veranschaulichung des Politikzyklus-Modells an einem konkreten Beispiel. Die Präsentation der entsprechenden Ergebnisse ist mit Flipchartbögen oder digital möglich.

Kompetenzentwicklung: Die Verknüpfung mit den übrigen Einheiten in diesem Band

Inhalt der Matrix

Der Titel dieses Lehrerhandbuchs – Teilhabe an der Demokratie – fokussiert auf die Kompetenzen der aktiven Bürgerin und des aktiven Bürgers in der Demokratie. Die nachfolgende Matrix zeigt potenzielle Synergien zwischen den verschiedenen Sequenzen in diesem Band. Die grau unterlegte Zeile enthält die Kompetenzen, die in der vorliegenden Einheit 6 (Macht und Entscheidung) trainiert werden. Die nachfolgenden Zeilen verweisen auf jene Sequenzen in diesem Band, in denen die Lernenden Kompetenzen trainieren, die mit denen in dieser Einheit zusammenhängen. Die stark eingerahmte Spalte hebt die politischen Entscheidungs- und Handlungskompetenzen hervor, die von besonderer Bedeutung sind für die Teilhabe an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.

Funktion der Matrix

Die Lehrperson kann die Matrix als Planungsinstrument für Demokratie- und Menschenrechtsbildung in unterschiedlicher Weise einsetzen:

• Die Matrix liefert Kriterien für die Auswahl einer Einheit unter dem Gesichtspunkt, welche Kompetenzen vorrangig trainiert werden sollen, insbesondere dann, wenn nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Im Falle der Einheit 6 geht es um die Analyse politischer Entscheidungs- bzw. Probemlösungsprozesse mit dem Instrument des Politikzyklus.
• Diese Synergien lassen sich umgekehrt auch zur Konstruktion von Transferschleifen verwenden. Die Lehrperson kombiniert also jene Einheiten, die ein intensives Training bestimmter Kompetenzen ermöglichen.

Einheit 6: Macht und Entscheidung

Das Modell des Politikzyklus

Wie löst eine Gesellschaft ihre politischen Probleme?

26. Vgl. Methode 7.1 Stummes Schreibgespräch: https://www.living-democracy.com/de/textbooks/volume-6/chapter-7/exercise-1/