Das Modell des Politikzyklus als Kompass zur politischen Teilhabe

Die folgende Übersicht unterstützt die Lehrperson bei der Planung und Durchführung der Sequenz.
Kompetenztraining benennt die Kompetenzen, welche die Lernenden in dieser Sequenz trainieren (Analyse-, Urteils-, Handlungs- und Methodenkompetenzen).
Das Erkenntnisziel beschreibt die inhaltlichkognitive Dimension des Lernertrags.
Aufgaben und Methoden dienen der Gestaltung des Lernprozesses.
Medien und Hilfsmittel bieten eine Checkliste für die technisch-organisatorische Vorbereitung.
Die Richtwerte zum Zeitbudget unterstützen das Zeitmanagement.
Kompetenztraining

Methodenkompetenzen: Kurzpräsentationen vortragen, Präsentationen verwerten.

Handlungskompetenz: Möglichkeiten politischer Teilhabe bestimmen.

Erkenntnisziel Chancen zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen bestehen zu Beginn eines Politikzyklus (Input-Phase) sowie in der Auseinandersetzung mit der Entscheidung und ihrer Implementierung.
Aufgabe Die Lernenden

  • analysieren ihre Politikzyklus-Analysen unter dem Aspekt der Teilhabechancen für Bürgerinnen und Bürger;
  • vergleichen und beurteilen ihre Ergebnisse.
Ressourcen und
Material
Poster der Arbeitsgruppen zur Politikzyklus-Analyse.
Methode Gruppenarbeit, Plenumsdiskussion.
Zeitbudget 1. Analyse der Entscheidungsprozesse: Welche Partizipationschancen bestehen? (15 Min)
2. Gruppenpräsentationen und Plenumsdiskussion. (30 Min)

Information für Lehrpersonen

Die Lernenden arbeiten mit ihren Ergebnissen aus dem Kurprojekt weiter. Sie analysieren den Entscheidungsprozess, den sie als Politikzyklus modelliert haben, unter der Fragestellung, in welchen Phasen die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Die Lernenden dürften an ihren Fallbeispielen ablesen, dass Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu intervenieren und Einfluss zu nehmen in einerseits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung bestehen, andererseits in der Auseinandersetzung mit ihrer Implementierung und ihren (absehbaren) Auswirkungen.

Das Modell des Politikzyklus lässt sich also auch als Wegweiser zur politischen Teilhabe lesen. Zum Abschluss der Sequenz und der Einheit 6 weist die Lehrperson auf diesen wichtigen Aspekt hin und erinnert die Lernenden daran, dass die Aussagekraft des Politikzyklus auf seiner Modellkonstruktion beruht. Nur indem Teile der Wirklichkeit weggelassen werden, wird es möglich, die Wirklichkeit teilweise zu verstehen.

Verlauf der Sequenz

Arbeitsauftrag an die Gruppen

Die Lehrperson stellt den Gruppen, die ihre stummen Schreibgespräche geführt haben, folgenden Arbeitsauftrag: Sie analysieren ihren Fall unter der Frage, in welchen Phasen Bürgerinnen und Bürger auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen versuchten. Die Gruppen präsentieren ihre Ergebnisse im Plenum und visualisieren sie mit ihrem Poster zum Politikzyklus. Aus den Ergebnissen sollen die Lernenden Schlüsse ziehen für ihre Chancen, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Gruppenpräsentationen und Plenumsdiskussion

Die Gruppen präsentieren reihum ihre Ergebnisse. In der anschließenden Plenumsdiskussion vergleichen die Lernenden die Aussagen der Gruppen. Bei diesem Vergleich ist folgendes Ergebnis zu erwarten: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger findet in den ersten Phasen des Politikzyklus statt (Streit um die Problemdefinition, Auseinandersetzung um den Lösungsweg) sowie in den Phasen nach der Entscheidung und Implementierung (Bewertung der Entscheidung, Reaktionen). Der Entscheidungsprozess selbst findet in den Institutionen des demokratischen politischen Systems statt (Gesetzgebung, Verordnungen der Exekutive, Gerichtsurteile). Für die Implementierung sind u.a. Behörden, Verwaltung, Polizei, Schulen oder Unternehmen zuständig. Der institutionalisierte Entscheidungs- und Implementierungsprozess ist somit dem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger entzogen.

Die Lehrperson moderiert die Diskussion. Durch ihre Unterstützung erkennen die Lernenden, dass das Modell des Politikzkylus Orientierungshilfe für die Teilhabe an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen bieten kann.

In der Diskussion können die Lernenden folgende Probleme und Fragen aufwerfen:

  • In einem parlamentarischen Regierungssystem finden wichtige Phasen der Entscheidungsfindung hinter geschlossenen Türen statt. Andererseits sind Verhandlungen, Kompromissfindungen und informelle Entscheidungsrunden nicht realisierbar unter Bedingungen vollkommener Transparenz (Gegensatz von Partizipation und Effizienz).
  • Es bestehen ungleiche Teilhabechancen durch die Konkurrenz von organisierten Interessen (Lobbies), die insbesondere im Vorfeld der Entscheidung (Problemdefinition, Streit um den Lösungsweg) starken Einfluss nehmen.
    Falls die verfügbare Zeit es zulässt, können die Lernenden solche Probleme in einem Anschlussprojekt untersuchen. Auch folgende Themen kommen dafür in Frage.
  • Welche Teilhaberechte garantiert die Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern (gebunden an Staatsangehörigkeit) und allen Menschen im Land (also auch Menschen ohne Staatsangehörigkeit)?
  • Aktuelle Fallstudie: Welchen Einfluss hatten Demonstrationen und Bürgerproteste? Gelang es ihnen, ein Problem auf die politische Agenda zu setzen oder eine politische Entscheidung zu beeinflussen?